SPD: Justizminister als Hüter der Freiheit unglaubwürdig

MdL Andreas Stoch sieht sich durch den Karlsruher Richterspruch in seiner Haltung zum Gesetz über die Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die SPD habe immer die Auffassung vertreten, dass Telefon- und Internetdaten nur bei konkreten Verdachtsmomenten aufgezeichnet werden sollten.

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Bundesfinanzministerium hat rechtliche Bedenken gegen Kauf der Steuersünder-CD schon am Mittwoch verneint

MdL Andreas Stoch schließt sich der Meinung des SPD-Fraktionschefs Claus Schmiedel an: „Die Lohn- und Einkommensteuerzahler im Land müssen sich veralbert vorkommen, wenn der Ministerpräsident ihres Landes sehenden Auges auf die Verfolgung von Steuerhinterziehern verzichtet.“

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Der Austausch von Minister Rau ohne eine neue Bildungspolitik ist ein reiner Marketinggag

Die SPD-Fraktion hält den Aufbau der neuen Regierung von Ministerpräsident Mappus für wenig gelungen. „Mappus serviert lediglich alten Wein in neuen Schläuchen“, sagte Stoch. Ziel sei offensichtlich gewesen, einen abgehalfterten Kultusminister auszutauschen und den schwer notleidenden Verkehr dem dafür untauglichen Innenminister Rech zu entziehen.

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SPD: Hohe Zahl an Selbstanzeigen zeigt, wie sehr das Delikt der Steuerhinterziehung inzwischen um sich greift

Landtagsabgeordneter Andreas Stoch: „Wenn die Landesregierung den Datenkauf ablehnen sollte, würde sie den Steuersündern im Land grünes Licht geben“

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SPD: Landesregierung deckt Steuerhinterzieher

Andreas Stoch: „Mappus spielt ein doppeltes Spiel und will Steuerkriminelle vor einer gerechten Strafe schützen“

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