Herrenberg Süd

Antrag: Herrenberg Süd

Das Neubaugebiet Herrenberg Süd soll mit hoher städtebaulicher Qualität entwickelt werden. Dazu gehören

• ein gemischtes Quartier mit einer Vielfalt an Wohnraumangeboten.  Eigentumswohnungen und Mietwohnungen unterschiedlicher Größe, Projekte von Baugemeinschaften, Einzelbauherren, privaten und öffentlichen Bauherren sollen eine gute soziale Mischung garantieren.
• die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum mit einem bedarfsgerechten Anteil an sozialem Mietwohnungsbau
• Eine innovative und vielfältige Architektur mit gemeinsamen gestalterischen Rahmenvorgaben, die das soziale Miteinander fördert
• Nachhaltiges ökologisches Bauen mit einer Co2-neutralen Energieversorgung
• Grünachsen mit lebendigen Quartiersplätzen
• Autofreie Innenbereiche, Parkierung in Tiefgaragen sowie eine bequeme Anbindung an Bus, Bahn, Rad und Fußwegebeziehungen in die Stadt und die Raumschaft
• Eine Quartiersbildung mit eigener Identität (Albblick bsp.) ist anzustreben.

Eine zügige Realisierung ist angesichts des engen Wohnungsmarktes dringend angezeigt. Um diese Ziele zu erreichen, beantragen wir die Einschaltung eines Erschließungsträgers nach § 11 BauGB, der im Auftrag der Stadt die Neuordnung der Grundstücke vornimmt, die Vermarktung der Baugrundstücke entsprechend der von der Stadt festzulegenden Kriterien und die Erschließung übernimmt. In einem städtebaulichen Vertrag werden die Rahmenbedingungen insbesondere auch zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und Eckpunkte der Erschließung  einschließlich der Infrastrukturausstattung geregelt. Die Planungshoheit bleibt bei der Stadt. Um die städtebauliche Qualität zu sichern,  muss die Stadt die Entscheidungshoheit über die Kriterien der Grundstücksvergabe erhalten und sicherstellen, dass die Vergabe nach Qualität der Konzepte erfolgt. Bei der Vergabe an Bauträger ist ein bestimmter Anteil an Sozialem Mietwohnungsbau vertraglich zu sichern.

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Radwegeachsen

Antrag: Durchgehende Radwege

Im Rahmen der Rad- und Fußwegekonzeption der Stadt sind bis zum Jahre 2020 jeweils durchgehende Radwege von den nördlichen Stadtteilen in die südlichen und von den westlichen in die östlichen umzusetzen.

Diese zeichnen sich dadurch aus, dass sie

• Vom Autoverkehr und Fußgängerverkehr durchgehend getrennte Wege darstellen
• Möglichst direkte und kurze Verbindungen herstellen
• Wenig Kreuzungspunkte aufweisen und an den erforderlichen möglichst sichere und schnelle Querungen vorsehen
• Reibungsarme Belege ohne Randsteine aufgebracht sind
• Durch öffentliches Grün geschützt und attraktiviert sind.

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LEA Alternativen

Antrag: Nutzung des IBM-Gebäudes durch das Land

Wenn das Land seine Planungen, das IBM-Gebäude als LEA vorzusehen, einstellt, sollte die Stadt Herrenberg das Land auffordern dort

• entweder Landesbehörden oder
• eine Duale Hochschule

anzudenken. Entsprechende Gespräche sollten beim Landkreis, beim Regierungspräsidium und beim Land aufgenommen werden.

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Spielleitplanung

Antrag
Spielleitplanung

1. Die Drucksache 2016-068 „Umsetzung der Spielleitplanung“ wird zunächst nicht verabschiedet.
2. Dort, wo bestehende Spielplätze beseitigt werden sollen und durch neue ersetzt werden sollen, wird zu Bürgerbeteiligungsgesprächen eingeladen. Die Ergebnisse dieser Beteiligungsrunden werden dem Gemeinderat vorgelegt. Der Gemeinderat entscheidet auf der Basis dieser Erkenntnisse.
3. In der Spielleitplanung sind einige wesentlich kleinere Spielanlagen (bsp. Lüglen, Graben Ost u.a.) weiterhin als Bestand aufgeführt. Der Zielrichtung der Spielleitplanung, mittelgroße Quartiers- und Themenspielplätze zu schaffen, widerspricht dies. Die Verwaltung wird aufgefordert hierzu Stellung zu nehmen.
4. Ganz offensichtlich klafft eine Spielplatzlücke im Wohngebiet Alzental, das momentan einen Generationenwechsel erlebt. In anderen Stadtgebieten ist hingegen eher eine Überversorgung festzustellen. Grundsätzlich sollte von einer Erreichbarkeit im Radius 350-400m (Landesempfehlung) ausgegangen werden.
5. Unter diesem Aspekt werden auch die Spielplätze der Stadtteile nochmals kritisch geprüft und eine Fortschreibung von der Verwaltung entwickelt. Ortschaftsräte und Bürgerschaft werden an dieser Planung beteiligt.
6. Aufgrund der angespannten Finanzlage der Stadt wird auf die Realisierung einer Großspielfeldanlage im Längenholz zunächst verzichtet. Eine Querfinanzierung durch den Verkauf von bisherigen Spielplätzen als Bauplätzen ist gegen den Widerstand der betroffenen Bevölkerung nicht zu vermitteln.

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Ehrenamtliche Wahlhelfer

Antrag

Beisitzer in der Wahlkommissionen

Zukünftig werden für die Wahlkommissionen in der städtischen Wahllokalen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinzugezogen. Sie werden durch das Zufallsprinzip bestimmt. Jede/r muss nur einmal diese Aufgabe erfüllen, sofern er nicht freiwillig mehrfach bestimmt werden möchte. Stattdessen werden städtische Bedienstete seltener verpflichtet.

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