Antrag zum Artenschutz für Vögel und Insekten

Antrag:
Um den Artenschutz für Vögel und Insekten zu stärken werden geeignete Grünflächen in der Stadt Herrenberg und den Stadtteilen in Blumenwiesen umgewandelt. Besitzer von (Streuobst)- Wiesen wird Hilfe beim Wiesenschnitt von langen Gras sowie eine Entsorgungsmöglichkeit für den Grasschnitt angeboten. Die Stadt verzichtet auf das Mulchen ihrer Grünflächen und orientiert sich bei der Grünflächenpflege an den Empfehlungen des Landesnaturschutzbundes B-W..

weiterlesen

Beisitzer in den Wahlkommissionen

Antrag

Beisitzer in den Wahlkommissionen

Zukünftig werden für die Wahlkommissionen in den städtischen Wahllokalen alle Bürgerinnen und Bürger der Stadt hinzugezogen. Sie werden durch das Zufallsprinzip bestimmt. Jede/r muss nur einmal diese Aufgabe erfüllen, sofern er nicht freiwillig mehrfach bestimmt werden möchte. Stattdessen werden städtische Bedienstete seltener verpflichtet.

weiterlesen

Haushaltsrede 2017

Rede zum Haushalt 2017 von Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender der SPD

Noch nie seit Gründung der Bundesrepublik hatten Bund, Länder und Kommunen so hohe Einnahmen wie heute. Gleichzeitig sind aber die Investitionen viel zu niedrig. Unsere marode Infrastruktur gefährdet unsere Zukunft. Das gilt auch für Herrenberg. Wenn wir morgen gut und bezahlbar wohnen wollen, wenn wir in unserer Stadt Arbeitsplätze und Gewerbesteuer ausbauen wollen, wenn wir gute Kinderbetreuung und Schulen, attraktive Einkaufsmöglichkeiten oder unsere Mobilität verträglich organisieren wollen, dann müssen wir heute investieren.

Und die Chancen sind so gut wie nie: Die Konjunktur brummt, die Zinsen sind auf Rekordtief, private Investoren im gewerblichen oder privaten Immobilienbereich stehen Schlange, große Innenbereiche der Kernstadt sind freie Brache und stehen schon im städtischen Eigentum, die städtischen Einnahmen florieren, die Pläne sind geschmiedet, die Weichen gestellt. Nun muss nur noch der Zug aufs Gleis gesetzt werden.

Das Jahr 2017 kann in die Geschichte unserer Stadt eingehen. Es wird dann in die Geschichte eingehen, wenn es uns gelingt, aus den vielen Plänen der Stadtentwicklung Wirklichkeit zu machen. Ob auf dem Gelände Seeländer, BayWa, Leibfried, Aischbach oder am Stabiareal – das Jahr 2017 muss das der Baggerbisse und Spatenstiche werden.

weiterlesen

Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet

Antrag zum Haushalt: Kostenloser ÖPNV im gesamten Stadtgebiet

Auf ein Beförderungsentgelt für den ÖPNV wird im gesamten Stadtgebiet zunächst auf drei Jahre  verzichtet. Die Mitnahme im gesamten Stadtgebiet ist kostenfrei. Zur Deckung der Kosten werden Mittel aus dem zu erwarteten Gewinn der Stadtwerke für 2017 verwendet und ein Zuschuss aus dem städtischen Haushalt aus den Mitteln 51000004 Fahrplan Innenstadt gewährt. Nach den drei Jahren wird das Modell evaluiert und neu entschieden.

weiterlesen

Aufhebung des Sanierungsstaus an Schulen

Antrag zum Haushalt: Aufhebung des Sanierungsstaus

Die Stadt bemüht sich nach Kräften den angefallenen Sanierungsstau an den Schulen der Stadt nachhaltig abzubauen. Sie wird deswegen zukünftig im Jahr 1,2% des Verkehrswertes in den Erhalt jeder einzelnen Schule investieren. (bsp. in die Sanierung von Klassenzimmern oder Toiletten u.a.) Das entspricht für die Schulen bei einem Verkehrswert der Gebäude  von etwa 80 Mio. etwa einer Summe von 960 000.-€ pro Jahr.

Diese Investitionen ersparen eine Einmalfinanzierung, wenn das Gebäude nicht mehr funktionsfähig ist wie in Haslach.

weiterlesen

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.