Ampelschaltungen in Herrenberg

SPD-Fraktion 20.3.2007 Antrag Ampelschaltungen in Herrenberg

weiterlesen

Haushaltsrede 2007

Rede des Fraktionsvorsitzenden Bodo Philipsen zum Haushalt 2007

Vieles Überraschendes
Es ist nicht nur die Entwicklung unserer kommunalen Finanzen, die einen überrascht – wer von uns hätte vor ein oder zwei Jahren gedacht, dass wir 2007 neben der Ganztagesinvestition im Längenholz, der Halle in Gültstein auch noch im Markweg investieren können und dabei gleichzeitig noch Schulden tilgen? – überraschend sind aber auch so manche Aussagen des Oberbürgermeisters bei seiner Haushaltseinbringung, die man bisher so nur auf der linken Seite des Gemeinderates gehört hatte:

• „Planerische Weitsicht wird sich gerade bei der Stadtentwicklung auch darin zeigen, dass ... der Punkt des jetzt ist´s genug beim Landverbrauch erkannt wird.
• Neue Wohngebiete als Finanzierungsquelle sind ein Widerspruch zu nachhaltiger Politik
• Zielmodell der Siedlungsentwicklung müssen die Wohnbauflächen im Süden der Stadt sein
• Der Trends „Rückkehr in die Stadt“ wird erlahmen, wenn nicht städtebauliche Angebote den Ansprüchen und Erwartungen gerecht werden
• Bildung und Betreuung sind ein zentraler gesellschaftspolitischer Bereich für unsere Zukunft.

Das, ich betone nochmals, sind Aussagen des OB´s. Wir Sozialdemokraten können diese Aussagen nur unterstreichen. Wenn wir heute anderes sagen würden, würden wir unsere Positionen der Vergangenheit verleugnen.

Gemeinsamkeiten und Unterschied zum OB

Und dennoch hören sich die Ausführungen des OB´s in seiner Haushaltsrede in weiten Teilen als Auseinandersetzung mit der SPD an. Wir registrieren das auch mit Genugtuung, auch, wirft man uns doch immer vor, wir hätten schon die richtigen Positionen, nur Jahre zu früh.

Lassen Sie mich einige Beispiele geben:

Siedlungsentwicklung
Herr Oberbürgermeister, wir sind weiter der Auffassung dass der Einzelhandel Käufer benötigt, also auch zusätzliche Einwohner vor allem in der Kernstadt. Das ist kein Widerspruch zur Aufwertung von Flächen wie des Bauhofareals, der WLZ, des bisherigen Geländes der Stadtwerke und der ENBW wie Sie ihn konstruieren. Anders als Sie sind wir aber nach wie vor der Auffassung, dass man den Schwerpunkt der Siedlungsentwicklung im Süden der Kernstadt suchen muss. Wir unterstreichen, dass wir das Aufblähen einiger Teilorte im Verhältnis zur Kernstadt, was seit Jahrzehnten betrieben wird, immer für falsch gehalten haben. Deswegen stehen wir sehr skeptisch den neuen Wohngebieten in Affstätt, vor allem aber in Mönchberg und Kayh gegenüber. Auch wir wollen nicht, dass wir in großem Stil Flächen gleichzeitig auf den Markt werfen. Wir sind aber der festen Meinung, dass sich die Zukunft Herrenbergs in der Kernstadt entscheiden wird. Mehr urbanes Angebot in der Mitte unserer Stadt nutzt auch allen Bürgern der Teilorte. Wir haben heute den von Ihnen beschriebenen Trends zurück in die Innenstädte, was auch mit der zunehmenden Alterung unserer Bevölkerung zu tun hat. Diese Bürgerinnen und Bürger wollen aber individuelle und hochwertige Angebote. Wir erneuern also unsere Forderungen:

• Lasst uns neue Wohnformen finden, die Alt und Jung zusammenbringen. Wir begrüßen ausdrücklich Ihre offene Haltung zu einem Mehrgenerationenhaus. Bieten Sie deswegen den Interessensgruppen eine Option auf ein Grundstück für ein halbes Jahr, damit sie ihre Planungen vollziehen können.
• Lasst uns eine Ökosiedlung Im Herrenberger Süden oder auch im Gebiet Kleiner Markweg bauen, die Vorbild für nachhaltiges Bauen sein könnte. Alle Erfahrungen zeigen, dass die Nachfrage nach ökologisches Mustersiedlungen das Angebot bei weitem übersteigt.
• Lasst uns ein Modell integrierter Siedlungsentwicklung im Bauhofareal probieren, wo Wohnen, Arbeiten, Freizeit und Einkaufen zusammengeführt werden.

Ein anderes Beispiel: Wir sind weiter der Auffassung, dass der Herrenberger Norden ungeordnet und unterwertig genutzt ist. Es fehlt in weiten Bereichen eine städtebauliche Grobkonzeption. Da das Jugendhaus oder das Fitnesszentrum des VfL als neue Investitionen gesetzt sind, müssen wir mit diesen Eckpfeilern planen.

Ein verlorenes Jahr in der Freibadplanung
Letztes Jahr haben wir in unserer Haushaltsrede gefordert, dass die Entscheidungsgrundlagen für ein neues Freibad geklärt werden müssen. Dies ist uns nicht gelungen. Für die Anhänger des kühlen Nass war das Jahr 2006 ein verlorenes Jahr, weil die Experten sich in ihren Aussagen widersprachen, aber auch keine Klarheit über die Verfügbarkeit der Grundstücke besteht. Nun ist eine dritte Variante, ein Naturbad an den Ammerquellen in die Diskussion gebracht worden, die rasch auf ihre rechtliche Machbarkeit zu prüfen ist. Klar ist nur, dass wir einen Bürgerentscheid solange nicht durchführen können, solange niemandem klar ist, worüber man entscheiden kann.
Dazu gehört auch, da haben Sie Recht, eine Vorstellung davon, was im Schanzenwiesenareal entstehen soll. Herrenberg benötigt als Gewerbestandort sehr bald Gewerbeflächenangebote, die nah an der Schiene liegen.

Stadthalle als Tagungs- und Kulturzentrum
Und Sie mögen es als Zukunftsmusik abtun: Wir sind der Meinung, dass Herrenberg sich auch als Tagungs- und Kulturzentrum in der Region Stuttgart positionieren sollte. Gemeinsam mit privaten Investoren sollte geprüft werden, welche Flächen zu diesem Zwecke im Bereich der alten Stadthalle benötigt werden.

Nordtrasse
Und ein drittes Beispiel: Sie mögen die Investitionen in den Innenbereichen der nördlichen Teilorte als Ergebnis der Nordtrasse verbuchen, vielleicht haben Sie darin sogar Recht, diese Straße halten wir aber weiterhin für eine gigantische Fehlentscheidung, die unsere Haushalte auf Jahre belasten wird. Die Argumente sind vielfach ausgetauscht, nun werden die Gerichte entscheiden. Eines steht aber fest: Diese Trasse ist keine Lösung für die Verkehrsprobleme der Kernstadt, sondern wird neue, v.a. Lärmprobleme für weite Teile der nördlichen Wohngebiete auslösen. Dies bleibt unser aller politische Hypothek. Und noch eines wird vielen erst klar werden, wenn die bestehenden Kreisstraßen von Nufringen nach Afftätt und von Kuppingen Richtung Haslach gekappt werden: Viele müssen Tag für Tag lange Umwege auf sich nehmen.

Neue Aufgabenfelder
Nach allen Voraussagen wird Herrenberg, anders als die meisten Regionen der Bundesrepublik, auch in den kommenden Jahren eher eine Wachstumsregion bleiben. Dennoch wird sich vieles in den Aufgabenstellungen ändern:

Seniorenpolitik als Querschnittsaufgabe
- Unsere Bevölkerung wird älter. Seniorenpolitik muss deswegen eine Querschnittsaufgabe der gesamten Kommunalpolitik werden, vom altengerechten Wohnumfeld, über die Vernetzung der Hilfsangebote, den Öffentlichen Nahverkehr bis hin zu kulturellen Angeboten. Aus dem Seniorenbericht muss ein Seniorenplan werden.

Bildung sichert Zukunft
- Die Kinder- und Familienfreundlichkeit einer Kommune wird in Zukunft noch mehr zu einem Standortfaktor. Nur wenn Familien flexible Betreuungsangebote in ausreichender Zahl finden, werden sie in unsere Stadt ziehen. In diesem Bereich sind wir nach Jahren der heftigen Auseinandersetzungen inzwischen alle auf einem guten Weg. Individuelle Module der Betreuung müssen mit pädagogischen Konzepten der Integration und Förderung zusammengebracht werden. Auch mit den enormen Investitionen im Ganztagesschulbereich hat Herrenberg als Kommune seine Hausaufgaben erledigt, vom Land kann man das wirklich nicht sagen. Auch da stimmen wir dem Oberbürgermeister zu. Ganztagesschulen sind mehr als Suppenküchen mit Fachunterricht. Wenn sie ihre Aufgabe, mehr Chancengleichheit in Deutschland zu erreichen, wahrnehmen sollen, benötigen sie dafür kompetentes Fachpersonal. Ansonsten drohen unsere Gebäude zu teuren Investitionsruinen zu werden. Wir haben deswegen für das Schulzentrum Markweg eine Sozialarbeiterstelle beantragt.

• Inzwischen ist es Allgemeingut: Bildung ist unsere Zukunftsressource. Wenn Deutschland im internationalen Vergleich wieder eine Spitzenposition einnehmen will, müssen wir vor allem im Kleinkinderbereich besser werden. Die Qualitätsentwicklunsprozesse der Kindergärten sind hier hoffnungsvolle Zeichen einer bewussteren Entwicklung. Letztlich benötigen wir eine Kindergartenpflicht verbunden mit Gebührenfreiheit und akademischer Ausbildung der Fachkräfte. Mit der zunehmenden Autonomie der weiterführenden Schulen wächst auch die Chance, dass in unserer Stadt ein vielfältiges Bildungsangebot unterschiedlicher Profile entsteht. Eher noch eine Bringschuld aus der Vergangenheit ist die Errichtung eines Mehrzweckraums für die Grundschüler im Stadtteil Mönchberg. Einer der größten Versäumnisse der Vergangenheit ist, dass wir uns als Kommune zu wenig um weiterführende Bildungseinrichtungen wie Berufsakademien oder Fachhochschulen gekümmert haben. Wie belebend das für eine gesamte Stadt sein kann, machen unsere andere Kommunen wie Calw oder Horb vor. Wenn auf Landesebene diskutiert wird, die Ausbildung der ErzieherInnen zu verbessern, dann entsteht für Herrenberg die Chance sein schon durch die Berufsschule vorhandenes Profil der Haus- und Landwirtschaftsschule durch ein entsprechendes Fachhochschulangebot für Erzieherinnen zu schärfen.

Aktive Integration

• Inzwischen ist auch anerkannt, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist und bleiben muss. Gerade wir im Südwesten haben die höchsten Migrantenanteile der Republik und – wohlgemerkt die geringsten Probleme damit. Dennoch ist die Integration als Aufgabe noch längst nicht gelöst, wenn Migrantenkinder im Bildungssystem zurückbleiben, wenn Deutsche und Ausländer ihre Freizeit weitgehend getrennt verbringen, häufig in getrennten Stadtbezirken wohnen oder wenn Ausländer weder in der Verwaltung noch in den politischen Gremien einigermaßen repräsentativ vertreten sind. Die Rotstiftaktion bezüglich der ausländischen Begegnungsstätten ist da sicher kein zukunftsweisendes Signal, vor allem wenn die Betroffenen davon aus der Zeitung erfahren. Wir beantragen deswegen zur Abmilderung der Situation, dass Türken, Griechen und Italiener zumindest noch ein Jahr lang einen 30%-Zuschuss zu ihrer Miete erhalten, dafür aber mit der Stadt ins Gespräch kommen, wie diese Begegnungsstätten aus ihrer Sicht einen Beitrag zur Integration leisten können. Integrationserfolge führen vor allem über die Mütter ausländischer Kinder. Deswegen wollen wir von der Frauenbeauftragten erfahren, wie der Stand ihrer Bemühungen ist.

Interkommunales Flächenmanagement

• Kaum einer kann auch mehr bezweifeln, dass unser Flächenverbrauch nun an seine Grenzen gestoßen ist. Leider gibt der Umweltbericht der Stadt darüber keinen Aufschluss, obwohl der Flächenfraß durch unsere Generation einer der größten Umweltfrevel darstellt. Nur präzise Zielsetzungen können hier weiterhelfen. Noch konsequenter müssen wir die Innenentwicklung vor der Außenentwicklung betreiben. Flächen wie das alte Bauhofareal, das bisherige Areal der ENBW in der Horber Straße oder der Stadtwerke, aber auch die WLZ-Flächen oder der Graben-Ost sind hierfür geeignete Flächenpotentiale. Aber auch ein inter-kommunales Flächenmanagement im oberen Gäu ist erforderlich. Dass das Gäu-quadrat bisher nur in völlig undurchsichtigen Planungsgruppen besteht, die zudem noch von den Verwaltungsspitzen ins Abseits gestellt werden, ist völlig unbefriedigend. Gerade Herrenberg muss, wenn es seine Mittelzentrumsfunktion wahrnehmen will, hier eine treibende Rolle wahrnehmen.

Noch eine Einsicht ist inzwischen allgemein: Die unabsehbaren und unbezahlbaren Folgen einer Klimaerwärmung zwingen uns zu schnellem und entschlossenem Handeln. Jede Maßnahme, die heute den CO2-Ausstoss verringert, ist um ein Vielfaches billiger als die Beseitigung der Folgen. Jeder Euro, den wir heute in die Verringerung des Energieverbrauchs stecken, macht sich doppelt und dreifach bezahlt, wenn die Energiekosten weiter explodieren. Nach grober Schätzung fließen mindestens 100 Millionen Euro Jahr für Jahr aus Herrenberg ab, um Energie einzukaufen. Wenn wir nur 10% davon in energiesparende Maßnahmen setzen würden, könnten wir morgen drastisch sparen. Mit jedem nicht importierten Liter Öl, Kubikmeter Gas oder Kilogramm Uran, erzielt durch energiesparende Maßnahmen oder Nutzung von eigenen Erneuerbaren Energien, erhöhen wir die Wertschöpfung für das lokale Handwerk, für Architekten und Ingenieure, für Banken und Handel aus der Region.
Wir fragen die Verwaltung: Was haben Sie getan, dass wir der Verpflichtung des Klimabündnisses nachkommen, bis 2010 50% weniger CO2 auszustoßen? Wo stehen wir heute auf diesem Wege?

Passivhäuser und Contracting

• Deswegen beantragen wir heute, dass öffentliche Bauten nur noch alternativ in Niedrigenergiebauweise und im Standard von Passivhäusern ausgeschrieben werden, müssen wir Bebauungspläne optimal an geringen Energieverbräuchen ausrichten und müssen als Stadt energiesparende Investitionen der privaten Haushalte im Contracting fördern. Dass zahlreiche Bürger bereit sind, ihr Geld in den Umweltschutz zu investieren, beweisen die Solardächer der Stadt. Deswegen sollten wir diesen Weg konsequent weiterverfolgen und weitere Dächer ins Visier nehmen.

Bürgerstiftung

• Noch nie gab es so viel Kapital in Deutschland, allerdings immer weniger in den öffentlichen Haushalten. Deswegen ist offensichtlich, dass wir zunehmend privates Kapital für gemeinnützige Zwecke mobilisieren müssen. Warum gibt es in Herrenberg nicht auch eine Bürgerstiftung wie in vielen anderen Kommunen, mit der viele kleine Projekte finanziert werden könnten, die heute die Kommune nicht mehr bezahlen kann? Wenn PPP sorgfältig kalkuliert und rechtlich fixiert ist, kann diese Finanzierungsform auch größere öffentliche Projekte möglich machen, die heute aus Steuergeldern nicht finanzierbar scheinen.

Es ist offensichtlich, dass das reine Verwalten von Besitzständen auch in der Kommunalpolitik nicht mehr ausreicht. Neue Aufgabenstellungen erfordern, dass wir Strukturen hinterfragen und Visionen entwickeln. Probleme sind meist nicht mehr getrennt in Ämterzuständigkeiten, sondern vermehrt nur noch als Querschnittsprojekte zu lösen. Je mehr es uns gelingt, das Fachwissen und das Engagement der Bürger zu mobilisieren, um so erfolgreicher werden wir sein. Ehrenamtliche Tätige sind keine Lückenbüßer, sondern sollten als gleichberechtigte Partner Gehör finden. Dies gilt übrigens auch für die ehrenamtlichen Ortsvorsteher.

Mehr Bürgerbeteiligung
Die Ausführungen des Oberbürgermeisters belegen, dass es durchaus Vorstellungen in der Verwaltungsspitze darüber gibt, wohin sich unsere Stadt entwickeln soll. Ideen werden aber nicht ausreichend gemeinsam mit Gemeinderat und Bürgerschaft erarbeitet und diskutiert, Initiativen aus der Verwaltung werden nicht gefördert, Anregungen aus der Bürgerschaft meist niedergebügelt. Eine Bürgerversammlung hat es schon lange nicht mehr gegeben. Dies alles trägt nicht unwesentlich zur Entfremdung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung bei. Volksherrschaft muss, wenn sie nicht weiter in Gefahr kommen will, wieder mehr werden als Experten- oder Verwaltungsherrschaft, sie muss sich in einem lebendigen Austausch der Bürger über die Zukunft ihrer Stadt ausdrücken.
Leider war unser Ansatz einer Haushaltsstrukturkommission in diesem Sinne bisher nicht erfolgreich. Bisher haben nur die miteinander gesprochen, die die bisherigen Haushalte zu verantworten hatten, nicht gefragt waren dagegen die sachkundigen Bürger. Wir haben uns wieder zu sehr auf den Weg des Einsammelns kleiner Beträge gemacht und zu wenig über eingefahrene Strukturen nachgedacht, wir haben zu wenig über die Leistungen, die die kommunale Selbstverwaltung heute und morgen zu erbringen hat, geredet und darüber, wie dies zu erfolgen hat und zu kontrollieren ist. Und wieder haben persönliche und politische Gefechte dominiert statt offener zielorientierter Diskussionen. Nur durch die Öffnung dieses Gremiums in die Bürgerschaft hinein, können wir aus dieser Sackgasse herauskommen. Ein Versuch sollte unternommen werden. Ein erster Schritt könnte sein, dass wir den Abschlussbericht der Haushaltsstrukturkommission der Bürgerschaft in einer Bürgerversammlung zur Diskussion stellen.

Wir stehen am Anfang dieses Jahres deutlich besser da, als wir es alle erwartet hatten. Das sollte uns allerdings nicht verleiten, neue Begehrlichkeiten zu wecken oder gar unseren Kurs der sparsamen Haushaltsführung zu verlassen. Wir sollten aber deutlich Schwerpunkte in unserem Haushalt setzen, die die Zukunft unserer Gemeinde sichern. Diese Ausgaben rechnen sich langfristig in jedem Fall.

Leider können wir Sozialdemokraten auch dieses Jahr dem Haushalt nicht zustimmen, da wieder Millionen für das sehr umstrittene Straßenprojekt im Norden unserer Stadt eingesetzt worden sind.

Befristete Übernahme von Mietkosten für die ausländischen Begegnungsstätten

SPD-Fraktion 14.1.2007

An den Vorsitzenden des Gemeinderates
Herrn Dr.V.Gantner

weiterlesen

Moderation der Haushaltsstrukturkommission durch externen Fachmann

Moderation der Haushaltsstrukturkommission durch externen Fachmann

Gemeinsamer Antrag der Fraktionen der Freien Wähler sowie der SPD-Fraktion 28.3.2006

weiterlesen

Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2006

Wer hätte je gedacht, dass die einst reichste Gemeinde Deutschlands, Sindelfingen, Schulden in beträchtlicher Höhe aufnehmen muss und die lange Zeit ärmste Kirchenmaus des Kreises, Herrenberg, zumindest in den nächsten Jahren noch recht ordentlich investieren kann, ohne Schulden aufnehmen zu müssen. Darauf können wir alle stolz sein, denn das ist auch Ergebnis unserer sehr vorsichtigen Haushaltspolitik.

Dabei leben wir in unserer Stadt durchaus nicht ohne Qualität:

• Kaum eine Stadt hat ihre Kindergärten so in Schuss und bietet so flexible Betreuungsangebote
• Inzwischen sind die meisten unserer Schulen wieder in vorzeigbarem Zustand. Beide Schulzentren werden über kurz oder lang attraktive Ganztagesangebote unterbreiten können
• Unsere Bürger sind durch die Autobahn, die Regionalbahn, die S-Bahn und die Ammertalbahn hervorragend an die Region angeschlossen, der Citybus ist eine interessante Alternative zum Auto in der Stadt
• Wer in Herrenberg wohnen möchte, findet immer wieder die Möglichkeit auf der grünen Wiese neu zu bauen, aber auch in attraktive sanierte Wohnflächen einzuziehen
• Durch die jahrzehntelange Sanierung der mittelalterlichen Stadtsubstanz, nicht nur in der Kernstadt, sondern auch in den Ortsteilen, hat Herrenberg ein Flair, das man lange in der Region suchen muss
• Den zahlreichen Vereinen wurden in den letzten Jahren sehr viele Räumlichkeiten für ihr wichtiges soziales Engagement zur Verfügung gestellt
• Die überaus große Nachfrage nach Kursen in unserer Volkshochschule und unserer Musikschule, aber auch die Ausleihzahlen unserer Bibliothek sind ein untrüglicher Beweis der Qualität der Angebote dieser städtischen Einrichtungen
• Mit dem Bau des neuen Seniorenstiftes können wir in Herrenberg wohnortnah weitere Pflegeplätze für unsere älteren Menschen zur Verfügung stellen

Dies alles müssen uns andere erst einmal nachmachen. Die steigenden Einwohnerzahlen belegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die Angebote unserer Stadt zu schätzen wissen. Auch wenn das Klagen "in" ist, sollten wir diese Entwicklung Herrenbergs zunächst mit Freude zur Kenntnis nehmen. Wir Sozialdemokraten sind nicht ohne Stolz auf diese Bilanz, weil wir an einigen dieser Angebote wesentlichen Anteil haben.

Mit einem Haushalt wickelt man aber nicht nur die Gegenwart ab, sondern steckt auch Wegmarken in die Zukunft. Zu schnell ist die Entwicklung unserer globalisierten Gesellschaft, zu labil der Zustand der öffentlichen Finanzen als dass es wir uns leisten könnten, uns auf unseren Meriten auszuruhen.

• Wir müssen alles dafür tun, dass wieder mehr junge Menschen ihren Wunsch nach Kindern mit ihrem beruflichen Werdegang verbinden können. Vieles ist in der jüngsten Vergangenheit dafür geschehen, aber offensichtlich noch nicht genug. Unsere Betreuungsangebote für Kleinkinder sind im europäischen Vergleich noch immer schlecht. Das ist nicht nur schlecht für die Eltern, sondern auch für die Kinder, die vielfach nicht mehr die nötigen sozialen Erfahrungen sammeln können und vielfach auch nicht in wünschenswerter Weise gefördert werden. Wir begrüßen, dass wir mit der Aufnahme von 2-Jährigen den Betreuungsstau bei Kleinkindern stückweise abbauen und dass sich die Kindergärten fast als Vorreiter mit ihren Evaluationssystemen auf den mühsamen Weg einer Qualitätsentwicklung begeben haben. Wir als Gemeinderäte würden sie auf diesem Wege gerne begleiten und unterstützen. Vielleicht können sogar ganz andere Bereiche davon profitieren.
• Unsere Schulen müssen räumlich und von der Ausstattung her die Voraussetzungen für neue Unterrichtsformen und Unterrichtsinhalte entwickeln. Mittagessenangebote sind wichtig, aber Ganztagesschulen müssen mehr sein. Schulen, aber auch die Gemeinden stehen in der Verantwortung, in Deutschland mehr als bisher Bildungschancen von der sozialen Herkunft abzukoppeln. Dies wird auch im personellen Bereich Mehraufwendungen bedeuten.

Bildung und Betreuung sind für uns Sozialdemokraten die Kernaufgaben, mit denen wir unsere Zukunft sichern können. Qualität von Bildung lässt sich nicht allein mit Euros herstellen, aber ohne Investitionen sind bessere Bildungsergebnisse auch nicht zu erzielen. Wir können dem Oberbürgermeister ausdrücklich nur zustimmen, wenn er für das Schulzentrum "gleichwertige Verhältnisse" wie im Längenholz fordert und entsprechende Mittel in den Haushalt einstellt.

• Wir sind froh, dass mit unserem Antrag das Thema "Altstadt" wieder auf die Agenda gerückt ist. Keiner wird bezweifeln, dass die Ausgangslage für die Innenbereiche unserer Städte schwierig sind, gleichzeitig stellen wir aber in allen großen Städten eine Renaissance der Kernbereiche fest. Die Menschen wollen schnell und günstig einkaufen, aber sie suchen auch die Begegnung und die Beratung. Deswegen führt eine zu enge Fokusierung der Problematik auf den Einzelhandel nicht weiter. Unsere Altstadt muss ein Ort des Einkaufens sein, aber eben auch ein Ort des Wohnens, der Kultur oder der Gastronomie. Aus unserer Sicht muss durch Stadtentwicklung nicht nur das Potential möglicher Nutzer, aber auch das Potential räumlicher Angebote vergrößert werden. Wie kaum eine vergleichbare Stadt hat Herrenberg in den letzten Jahrzehnten seine Einwohnerentwicklung vor allem in den Teilorten vollzogen. Wenn wir nun unsere Stadt als modernes urbanes Südtor der Region weiterentwickeln wollen, dann muss jetzt die Kernstadt in ihrer Entwicklung nachholen. Wir halten die Strategie der Mehrheit des Gemeinderates für falsch, allen Teilorten immer wieder neue Baugebiete zukommen zu lassen. Es wird höchste Zeit, dass wir nicht mehr mit aller Gewalt der Illusion 8 autonomer Zentren hinterher rennen, sondern dass wir nach mehr als 3 Jahrzehnten die Eingemeindungen annehmen und zu einer Stadt zusammenwachsen, deren zentralörtliche Belange ausdrücklich von der Kernstadt befriedigt werden. Nur dann werden wir auch als Standort im Wettbewerb der Region bestehen. Wir fordern deswegen entschieden, dass die Planung von fragwürdigen Baugebieten in den Teilorten zumindest mittelfristig gegenüber einer Wohnentwicklung in der Kernstadt zurückgestellt werden.

Wir fordern, dass die erfolgreiche Sanierung im Süden der Bahn nun auf der Nordseite im Bauhofareal fortgeführt wird. Wir freuen uns, dass unser Vorschlag, das Areal zwischen Stadthalle und B.296 zu überplanen, inzwischen eine Mehrheit im Gemeinderat gefunden hat. Wer das heutige Bauhofareal rasch vermarkten will, der muss den Investoren verraten, was in dem Umfeld ihrer möglichen Kapitalanlage entstehen soll.
Wir sind nach wie vor der Auffassung, dass der Oberbürgermeister Recht hatte, als die Sanierung des Fruchtkastens auch deshalb forderte, weil er meinte, dass unsere Innenstadt einen Magneten am Ende der Tübingerstraße benötige. Wir sollten uns keine Denkverbote auferlegen, wenn es darum geht die Sanierung des größten und wichtigsten Gebäudes der Innenstadt voranzubringen. Warum prüfen wir nicht wie viele andere Städte eine Public Private Partnership (PPP), in deren Rahmen private Kapitalgeber unsere öffentliche Investition vorfinanzieren, warum untersuchen wir nicht die Kombination verschiedenster Nutzungen wie Museum, Läden, Café u.a.?
Die Probleme des Einzelhandels lassen sich nur lösen, wenn endlich alle Gewerbetreibende in der Innenstadt ihr gemeinsames Anliegen erkennen. Dies ist nur aus unserer Sicht nur möglich, wenn eine Marketingstrategie unter externer Moderation erarbeitet wird. Wir brauchen gemeinsame Kernöffnungszeiten, wir benötigen freundlichere Beratung und wir wünschen uns ein breiteres Angebot. Die Überbauung des alten Stabiareals kann hierfür einen wichtigen Beitrag leisten, sie könnte die Lücke in der Achse Bahnhof-Marktplatz schließen und vor allem könnte hier das von vielen heiß ersehnte Kino entstehen. Die entstehenden neuen Stadtareale am Bahnhof, im Bauhofareal, Herrenberg-Nord oder in der Hofscheuer müssen dann allerdings fußläufig attraktiv an die Altstadt angebunden werden. Filigrane Brückenbauwerke wie sie einst das Büro Stötzer konzipiert hatte, müssten erneut darauf überprüft werden, ob sie in der Lage wären, die Zerschneidungswirkung der Hauptverkehrsachsen zu verringern. Dies alles voranzubringen, ist viel Arbeit, wenn wir aber nichts tun, werden wir den Wettlauf der Standorte in der Region Stuttgart verlieren und in eine Abwärtsdynamik geraten, die wir auf lange Sicht nicht mehr aufhalten können.

• Wir wollen mehr Leben in der Innenstadt, aber weniger Autoverkehr. Das ist ein Zielkonflikt, der sich nicht durch eine Umgehungsstraße lösen lässt, schon gar nicht durch die Nordtrasse. Es könnte sich noch rächen, dass wir den Kreistag in dem Glauben ließen, dass die Nordumgehung eine Entlastung der Kernstadt bewirken könnte. Warum sollten wir dann eigentlich noch weitere Mittel für diesen Zweck erhalten? Momentan scheint es so zu sein, dass eine Entlastung der Kernstadt bei gleichzeitiger Belebung nur durch einen Schlossbergtunnel zu erreichen ist. Mit kleineren Maßnahmen haben wir aber eine Stabilisierung der Situation erreicht, die uns eine gewisse Gelassenheit bei der Realisierung weiterer Maßnahmen ermöglicht.
• Wer hätte nicht gerne ein moderneres Freibad? Es wird Aufgabe des Gemeinderates in diesem Jahr sein, über den zukünftigen Standort und auch die Art des Bades zu entscheiden. Für uns ist aber auch klar, dass der Bau eines Freibades zum Kür- und nicht zum Pflichtprogramm einer Gemeinde gehört. Wir werden die Solidität unserer Finanzen nicht wegen eines neuen Bades aufs Spiel setzen. Es gehört mit zu dem Planungsauftrag Herrenberg-Nord, ob wir das bisherige Freibadareal für Wohnzwecke oder für eine Sanierung des Freibades im Rahmen eines Freizeitareals nutzen.
• Der von der Verwaltung vorgelegte Umweltplan ist in weiten Teilen bisher nur ein Umweltbericht, der zeigt, dass wir in diesem Bereich selbst bei der statistischen Erfassung noch ganz am Anfang stehen. Im Rahmen der Agendaziele wird auch sehr deutlich, dass wir unserer Selbstverpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes um 50% bis 2010 nicht nachkommen werden oder dass wir im Anstieg des Flächenverbrauchs in der Region inzwischen negative Spitze geworden sind. Wenn wir aus dem Umweltbericht einen Umweltplan machen wollen, müssen wir unsere Ziele exakt bestimmen, Zeiträume definieren und entsprechende Maßnahmekataloge beschließen. Wenn wir den CO2-Ausstoß wirklich verringern wollen, wird alles davon abhängen, ob wir als Kommune privaten Eigentümern von Häusern und privaten Nutzern von PKWs genügend Anreize geben, damit sie sich entsprechend verhalten. Neben der Information über die jeweiligen technologischen Möglichkeiten und Finanzierungsmodelle könnte man eine Ökosiedlung projektieren, kommunale Grundstücke zu einem günstigeren Preis verkaufen, wenn energiesparende Häuser darauf gebaut werden oder die Stadtwerke könnten nach dem "least-cost-planning"-Prinzip zinslose Energiespardarlehen für die Anschaffung von neuen Heizungen oder Haushaltsgeräten zur Verfügung stellen. Wenn wir unseren Flächenverbrauch verringern wollen, müssen wir unsere jetztigen bebauten Flächen differenziert inventarisieren, Mindestdichten für Wohn- und Gewerbeflächen festlegen und Brachflächen sowie Innenbereiche konsequent erschließen. Wir sind in diesem Punkt auf einem guten Weg, der aber durch die Ausweisung von neuen Bauflächen wie Appenhalde oder Unten im Dorf wieder verlassen wird.

Anders als 61 von 92 Großen Kreisstädten kann Herrenberg einen Haushalt vorlegen, den das Regierungspräsidium bewilligen wird. Noch können wir aus dem Verwaltungshaushalt Mittel zum Vermögenshaushalt zuführen, und selbst wenn wir unsere Tilgung abziehen, bleibt eine, wenn auch geringe Investitionsrate.
Dennoch ist höchste Vorsicht geboten, wenn man sieht, dass Herrenberg bezüglich der Gesamtsteuereinnahmen deutlich schwächer ist als der Durchschnitt der Kreisstädte in der Region Stuttgart und dass die Steuerkraftsumme seit 2001 rückläufig ist.
Noch bedrohlicher wird die Lage, wenn man den starken Anstieg der Umlagen berücksichtigt, die Herrenberg zu entrichten hat. Diese Umlagen werden aller Voraussicht nach in den nächsten Jahren eher noch weiter ansteigen als sinken.
Größere Investitionen wie die Ganztagesschulbauten oder die Nordtrasse können wir seit Jahren nur finanzieren, weil wir für diese Projekte Zuschüsse von anderen politischen Ebenen erhalten. Eigene Investitionen müssen wir aus dem Verkauf unseres Tafelsilbers bezahlen: Wir verkaufen Grund und Boden. Das alles ist nicht beruhigend und nachhaltig schon gar nicht.

Wir sind deswegen sehr erfreut, dass unser Anliegen einer Haushaltsstruktur-kommission im Gemeinderat eine Mehrheit gefunden hat. Nur im engsten Kreis unter der Mithilfe externer Gutachter wird es uns gelingen an die strukturellen Probleme unseres städtischen Haushaltes zu gehen. Alles wird davon abhängen, ob es uns in dieser Kommission gelingt, in einer vertrauensvollen und offenen Atmosphäre Vorschläge zu erarbeiten, die unsere Haushaltslage nachhaltig verbessern und von einer Mehrheit im Gemeinderat getragen werden. Wer an gewachsene Strukturen herangehen will, benötigt Mut. Im Sinne unserer Stadtentwicklung wäre es, wenn dann nicht das berühmte Spiel begänne, bei dem jeder lieber das Haus des Nachbarn anzünden möchte.
Es ist gut, dass wir als Stadt Vorreiter in einer neuen Haushaltsführung von Kosten- und Leistungsrechung sind. Nur so wird deutlich, welche Leistung der Stadt wirklich wie viel kostet. Es ist allerdings ein Trugschluss, wenn man aus den jeweiligen Abmangelbeträgen dann gleich politische Entscheidungen ableitet. Vieles der Arbeit einer Stadt rechnet sich eben nicht sofort in einem Haushaltsjahr, sondern vielleicht erst Jahre oder gar Jahrzehnte später. Wer will schon darüber klagen, dass uns die Musikschule oder die Bücherei viel Geld kosten. Jeder weiß doch auch, wie bedeutend Musik oder Lesen für die Entwicklung eines Kindes sein können. Fördern wir damit die Bildung, schaffen wir das Fundament unserer Zukunft. Denn mehr Wachstum, weniger Arbeitslosigkeit, mehr sozialer Frieden sind die Grundlagen der Einnahmen unserer Stadt von morgen. Wie schädlich es volkswirtschaftlich sein kann, einem kurzfristigen shareholdervalue-Ergebnis nachzueifern, wird zwischenzeitlich in vielen Bereichen unserer Gesellschaft deutlich. Uns wird also im Einzelfall die sorgfältige Abwägung zwischen aktuellem Abmangel und langfristiger Verantwortung nicht abgenommen werden. Dafür sind wir gewählt und dafür müssen wir dann in der nächsten Wahl Rechenschaft ablegen.

Aus den Überlegungen dürfte klar geworden sein, dass unsere Lage in Herrenberg nicht schlecht ist, aber bestimmt auch nicht so, dass wir übermütig werden könnten.
Dass die Landesregierung bei den Finanzmittel von den Städten und Gemeinden rücksichtslos 440 Mio € jedes Jahr zusätzlich abkassiert, ist für die Investitionskraft der Kommunen eine Katastrophe. Inzwischen liegen die Investitionen der Kommunen unter 40% des Niveaus von 1992. Auch das ist ein Grund für die anhaltende Schwäche unserer Binnenkonjunktur.

Aus den Überlegungen dürfte klar geworden sein, dass unsere Lage in Herrenberg nicht schlecht ist, aber bestimmt auch nicht so, dass wir übermütig werden könnten. Leider ist die Kommunikation zwischen Verwaltung und Bürgerschaft schlechter als die Lage. Manches erscheint dann schwärzer als es ist. Daran vor allem sollten wir in nächster Zeit arbeiten.

Vor allem wegen der großen Beträge, die in diesem Haushalt für die Nordumgehung eingestellt sind, werden wir als Sozialdemokraten den Haushalt 2006 ablehnen, obwohl wir vieles, was in ihm auch enthalten ist, sehr begrüßen.

Für die Fraktion

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.