Gemeinderatsfraktion
SPD-Fraktion fordert die Erstattung der Kindergartengebühren
Die SPD Fraktion stellt den Antrag, die Kindergartengebühren sowie die Kosten für Mittagessen an den Streiktagen den Eltern zu erstatten. Es wird eine generelle Regelung für den Streikfall erarbeitet.
Antrag „Verringerung des Autoverkehrs in der Innenstadt“
Für die Optimierung der Nullvariante schlagen wir folgende Maßnahmen vor:
a) Strukturell wird alles getan, um Verkehr zu vermeiden.
Keine Ausweisung von größeren Baugebieten in den Stadtteilen, Baugebiete mit ÖPNV-Anschluss, Nahversorgung auch für die Südstadt (bsp. bei der Straßenmeisterei), Arbeitsplätze in der Nähe des Bahnhofs im BayWa-Areal, Seeländer u.a., neues Baugebiet Aischbach, Nutzungsaufwertung mit neuen Bauflächen Herrenberg West, Grünpark Herrenberg West. (alles siehe 1.Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs)
b) Es wird alles getan, den Modal split zugunsten von Bus, Rad und Fuß zu verändern.
c) Lenkung des Autoverkehrs
Diese Optimierungen sind zum großen Teil auch im Zusammenhang mit der I 3 zu untersuchen.
Antrag
Fortführung der Erdgasaktion der Stadtwerke Herrenberg zur Förderung umweltfreundlicher Kraftfahrzeuge bis 31.12.2016. Die Fördermöglichkeit wird auf alle neuen Erdgasfahrzeuge Herrenberger Bürger unabhängig von Hersteller und Händler ausgeweitet.
In weniger als 5 Jahren ist 2020.
Zur Erinnerung:
Was wir da gemeinsam, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung, Fachexperten und Gemeinderat, als Ziele in unserem Leitbild „Herrenberg 2020“ formuliert haben, kann sich auch heute noch durchaus sehen lassen.
Mit der klaren Entscheidung für den 1.Preisträger des städtebaulichen Wettbewerbs haben wir diese Ziele bezogen auf die Neuordnung der nördlichen und westlichen Innenstadt heruntergebrochen. Die zentralen Ideen dieses Entwurfs, einen zentralen grünen Keil bis zum Bahnhof zu schaffen sowie einzelne neue Stadtquartiere im Westen zu entwickeln und zu verzahnen, haben wir einheitlich für richtig beurteilt.
2015 wird nun der Startschuss für die Umsetzung fallen:
In den Folgejahren müssen wir abhängig von der Entscheidung auf dem Seeländerareal Entwicklungen auf dem BayWa- und dem Stabiareal sowie dem Aischbach planen und auslösen. Eines dürfen wir uns in jedem Fall nicht leisten: Jahrelangen Leerstand und Brache auf diesen zentralen Flächen der Stadt. Wenn wir die Planung nicht so rasch vorantreiben können, dann müssen wir Zwischenlösungen vorsehen.
Lassen Sie mich hier auch nochmals meine Skepsis gegenüber einem Citymanager wiederholen: Seit Jahrhunderten ist „Stadt“ mehr als Handel, Stadtleben also mehr als Umsatzsteigerung. Dieser externe Betriebswirt würde viel Geld verschlingen für eine Aufgabe, an der sich seit Jahrzehnten der Gewerbeverein und der zuständige Wirtschaftsförderer die Zähne ausgebissen haben. Wenn uns die Entwicklung dieser neuen Quartiere gelingt, wenn es gelingt sie vernünftig miteinander zu verzahnen, dann brauchen wir einen solchen „Manager“ nicht. Und bei dieser Aufgabe kann er uns nicht helfen, weil er kein Stadtentwickler ist.
Wir wissen doch, dass energetische Sanierungen kurz- und mittelfristig für viele zu teuer sind,eine vernünftige Planung auch viele fachlich überfordert.Das ist aus unserer Sicht ein zentrales neues Arbeitsfeld der Stadtwerke. Wir werden nicht locker lassen, Contractingmodelle zu fordern, die die Brücke schlagen zwischen kurzfristiger finanzieller Überforderung und langfristiger Amortisation. Nur wenn sich Ökologie auch rechnet, wird sie rasch zum Zuge kommen. Mag sein, dass es sich kurzfristig für die Stadtwerke nicht amortisiert, Anlagen und Betrieb den Privaten zur Verfügung zu stellen und Wärme zu verkaufen, aber langfristig wird die Beseitigung der Schäden des Klimawandels in jedem Fall viel teurer. Aus unserer Sicht ist die Energiewende eine mindestens ebenso bedeutsame Aufgabe für die Stadtwerke wie der Betrieb von Parkhäusern.
Die Energiewende braucht vor allem aber auch eine Verkehrswende. Jede mit einem Verbrennungsmotor eingesparte Autofahrt, ist ein Gewinn für das Klima. Das bedeutet konkret: Innen- vor Außentwicklung, dezentrale Versorgung, Naherholung, Zusammenführung von Wohnen, Arbeiten und Freizeit, Förderung der Elektromobilität, mehr Attraktivität für Rad und zu- Fuß- Laufen in einer Stadt der kurzen Wege, die Ausweitung des NALDO- Verbundtarifs auf alle Stadtteile oder kurze und regelmäßige Bustakte. Dazu gehört auch, dass die Bürger der südlichen und östlichen Stadtteile bessere Einkaufsmöglichkeiten diesseits des Schickplatzes erhalten.
Es wird nun höchste Zeit, dass mit der neu zu schaffenden Stelle eines Klimaschutzbeauftragten ein frischer Wind in unserem kommunalen Klimaschutz kommt.
Seit Jahren kämpfen wir Sozialdemokraten für einen besseren Lärmschutz. Lärmschutz ist Gesundheitsvorsorge, Lärm zuzulassen zumindest fahrlässige Körperverletzung. 2015 erwarten wir endlich das lange zugesagte Lärmkataster als Grundlage dafür, dass wir anfangen können, unsere Bürger besser zu schützen.
Nur wenn wir mit allen diesen Fragen die Lehrer und Schulen nicht allein lassen, sondern Land und Kommunen sich gemeinsam dieser Verantwortung stellen, werden wir Fortschritte erzielen.
Zur Kultur gehört auch der Umgang mit unseren Toten. Wir sind froh, dass auf unsere Initiative hin nun ein Gräberfeld für unsere muslimischen Mitbürger entsteht. Es ist gut, dass wir in allen Stadtteilen würdige Aussegnungshallen geschaffen haben. Wir gehen davon aus, dass dem Wunsch der Mönchberger, die als einzige noch immer bei Beerdigungen Wind und Wetter ausgesetzt sind, früher als der Haushaltsplanentwurf es vorsieht, auch eine Aussegnungshalle zu erhalten, Rechnung getragen wird. Wir sollten 2015 die Planungen dafür vornehmen.
Aus unserer Sicht benötigen auch die Sommerfarben eine Auffrischung. Junge Menschen werden vom Angebot kaum noch angezogen, die Strahlkraft in die Region, die wir uns erwartet haben, geht von den Sommerfarben zu wenig aus. Die Sommerfarben könnten zum bunten Kaleidoskop der verschiedenen Kulturen der Herrenberger Bürgerschaft werden.
Was den Schlossberg angeht, muss eine gesunde Balance zwischen touristischer Aufwertung und Erhalt der Naturräumlichkeit erreicht werden. Für einen Stadtpark und einen Grüngürtel durch die Stadt sollten 2015 die Eckpunkte gesetzt werden. Wir begrüßen, dass aus Spielplätzen Orte der Begegnung für alle Generationen werden sollen.
Wir unterstützen ausdrücklich das Anliegen der Verwaltung, für die Kulturförderung in unserer Stadt transparente und einheitliche Grundsätze zu schaffen.
Wenn die städtische Reithalle verlegt wird und auf dem Seeländerareal eine hochwertige Nutzung entsteht, dann wird die vom Reichsarbeitsdienst erbaute Stadthalle immer mehr als städtebaulicher Missstand erlebt werden. Eine Marktanalyse und Konzeption für ein neues Kongress- und Veranstaltungszentrum könnte Perspektiven aufzeigen, wie auch dieses Gelände mehr zur Belebung der Stadt beitragen könnte.
Niemals darf es innerhalb einer Stadt Mauern des Schweigens geben.
Stadt macht seit dem Mittelalter auch aus, dass die Bürger ihrer Stadt über ihr Gemeinwesen gemeinsam entscheiden. Über Jahrhunderte hinweg haben sich nach und nach alle Bürgergruppen das demokratische Mitbestimmungsrecht erkämpft. Die Mitmachstadt Herrenberg steht also in einer konsequenten Kontinuität dieser Idee der Demokratie. Wie viele Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt sich mit ihren Ideen und ihrem Engagement immer wieder aktiv für ihre Stadt einsetzen, ist faszinierend und bewundernswert. Gleichzeitig stehen aber auch sehr viele nur am Rande, interessieren sich nicht oder nur für ihre eigenen Belange, fühlen sich ausgegrenzt und sind tief frustriert über die Verwaltung, den Gemeinderat oder auch die Presse. Engagement gibt es vielfach nur, wenn das eigene Wohl gefährdet scheint. Leider gibt esvon dieser Sorte in Deutschland immer mehr, die geringen Wahlbeteiligungen und Pegida- Aufmärsche sind ein Zeichen dafür. Das ist ein Sprengsatz für unsere Demokratie. Misstrauen und Hass sind für eine Gemeinde Gift. Wir alle müssen deswegen 2015 auch darüber nachdenken, wie wir die Kluft zu diesen Bürgern wieder verringern können, ihnen Ängste nehmen und Mitverantwortung einräumen können. Niemals darf es innerhalb einer Stadt Mauern des Schweigens geben.
2015 ist aus Sicht der SPD, wie man den Ausführungen entnehmen kann, eine wichtige Etappe in Richtung „Herrenberg 2020“. Zentrale Weichenstellungen müssen getroffen werden. Nicht immer wird man den Interessen aller Bürger Rechnung tragen können, wenn man das „Gemeinwohl“ erreichen will. Mut ist von uns Entscheidungsträgern also verlangt: Mut, Herrenberg immer wieder neu zu denken, aber auch Entscheidungen zu verantworten und zu treffen.
Sparsamkeit und Kleinkrämerseele
Sparsamkeit war in allen Jahren gemeinsames Ziel aller Fraktionen. Wenn es aber nun darum geht, die Weichen dafür zu stellen, dass Herrenberg auch im 21.Jahrhundert noch seine Mittelzentraumfunktion im Gäu erfüllen kann, dann ist bei dieser Jahrhundertaufgabe allzu viel Kleinkrämerseele unangemessen. Ohne Schulden kann man eben selten sein Haus für Kinder und Enkel bestellen. Die nachfolgenden Generationen werden es einem danken. Wir sollten bei all den großen Aufgaben, kleine, aber für die Menschen bedeutsame Investitionen auch in den Stadtteilen nicht liegen lassen.
Dennoch warnen auch wir: Die aktuelle Haushaltslage ist nicht so rosig wie sie aussieht. Wir können diesen Haushalt nur auflegen, weil wir unsere Investitionen weiter aus dem Verkauf von Grund und Boden finanzieren, weil wir fast alle Rücklagen aufbrauchen und weil wir Schulden auf die Stadtwerke verlagern.
Selten waren Sozialdemokraten in Herrenberg so einig mit den Zielen und Wegen der Verwaltung. Es ist deswegen mehr als konsequent, wenn wir dem Haushaltsentwurf 2015 zustimmen.
Gleichzeitig bedanken wir uns bei der Verwaltung, insbesondere bei dem neuen Kämmerer, für die guten Entscheidungsgrundlagen und wünschen dem neuen Bürgermeister eine glückliche Hand in der Umsetzung von Herrenberg 2020. Wir sind uns bewusst, dass mit den sehr ehrgeizigen Zielen des Haushalts 2015 die Kräfte der Verwaltung, aber auch unsere als Gemeinderat bis zum äußersten gefordert sind. Wir verzichten deswegen auch dieses Jahr auf eigene Anträge.
Bodo Philipsen
Hier klicken: Haushaltsrede als pdf
Antrag zum Haushalt 2016
Altstadtmanagement
Um die Herrenberger Altstadt als Mittelpunkt der Stadt besser zu vermarkten, vergibt die Stadt diese Aufgabe zeitlich befristet an ein externes Büro.
Ziel muss es sein, dass die Altstadt wieder stärker belebt wird.
Um dies zu erreichen, ist ein integriertes ganzheitliches Vorgehen erforderlich, dass die Belange des Einkaufens mit denen des innerstädtischen Wohnens und Arbeitens, der innerstädtischen Kultur und Gastronomie verknüpft. Themen der Vermarktung von Flächen, der Gestaltung und Beleuchtung von Gebäuden und öffentlichen Wegen und Plätzen sind genauso zu berücksichtigen wie funktionelle Verbesserungen bei den Themen wie Wohnen, Einkaufen, Arbeiten, Gastronomie, Kultur und sozialer Begegnung. Die Altstadt muss als Ensemble ganzheitlich und in ihren Bezügen zur Entwicklung entlang der Bahnachse vermarktet werden.
03.07.2026, 19:30 Uhr Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen
Rechenschaftsberichte und turnusmäßige Neuwahl des Vorstandes
08.07.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung
25.07.2026, 17:30 Uhr Sommerfest
16.09.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung
14.10.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung
11.11.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung
09.12.2026, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr Kreisvorstandssitzung