Änderungsantrag zum Beschlussantrag „Grundsatzbeschluss zur städtebaulichen Neuentwicklung des Grundstücks Rheinstraße 77 in Oberjesingen mit Wohnbebauung und einer Ganztagesbetreuung

DS-Nr. 2022-143 vom 23.09.2022

Der Beschlussantrag wird in den Ziffern 2. und 3. wie folgt geändert (Die Beschlusspunkte 1., 3. (neu 4. und 4. (neu 5.) bleiben erhalten):

2. Der Gemeinderat erklärt sich bereit, einen Investorenwettbewerb vorzubereiten und hierzu

• ein Gutachterbüro zur Bestimmung des Verkehrswerts und zur Monetarisierung der grundbuchrechtlich gesicherten Nutzungsansprüche der Stadt Herrenberg zu beauftragen,
• gemeinsam mit der Kirchengemeinde und dem Ortschaftsrat das Maß der baulichen Nutzung des Grundstücks festzulegen und ein Raumprogramm für die Neubebauung zu entwickeln,
• notwendige Gutachten als Grundlage für die Auslobung des Investorenwettbewerbs zu beauftragen.

Die Planungsziele und der Entwurf der Auslobung werden den Gremien gesondert zur Beratung vorgelegt und sind ausdrücklich nicht Gegenstände dieses Beschlusses.

3. Auf Grundlage der Ergebnisse der drei in Ziffer 2. genannten Arbeitsschritte werden die Modalitäten mit der Evangelischen Kirchengemeinde Oberjesingen und das weitere Vorgehen zur Umsetzung der städtebaulichen Neuentwicklung vertraglich geregelt. 

Petra Menzel
Stv. Fraktionsvorsitzende

Bodo Philipsen
Fraktionsvorsitzender

Antrag zur Anlage 5 zur DS.-Nr.2023-003 „Maßnahmen zur Mitarbeiterbindung“
Hier: Parken für Mitarbeitende

Anstelle der Finanzierung des Jahresgebühr einer Parkkarte (165 EUR für eine Vollzeitkraft) (S.5) wird für die städtischen Mitarbeitenden ein Mobilitätsbudget im Umfang von 50 EUR pro Monat bzw. das Deutschlandticket zur Verfügung gestellt.

Begründung

Das Bereitstellen von kostenlosen Parkplätzen ist nicht mehr zeitgemäß. Parken in Herrenberg soll besonders bei langen Standzeiten nicht attraktiver gemacht werden. 

Wir schlagen stattdessen vor die Finanzierung des Deutschlandtickets sicherzustellen oder ein flexibles Mobilitätsbudget von 50 EUR anzubieten.

Mobilitätsbudget bezeichnet ein Angebot eines Unternehmens an seine Mitarbeitenden, durch das diese ein festgelegtes finanzielles Budget als Zusatzleistung zur privaten und dienstlichen Fortbewegung nutzen können. Der Zweck eines Mobilitätsbudgets besteht darin, neben den aktuellen Angeboten wie Dienstwagen, Jobticket, JobRad etc. ein integriertes Mobilitätsangebot für Arbeitnehmende zu schaffen. Fahrten mit dem ÖPNV sind dabei steuerfrei, Fahrtkosten umweltfreundlicher Verkehrsmittel, wie Bus und Bahn, werden demzufolge staatlich bezuschusst.

Das Mobilitätsbudget kann als Sachbezug abgerechnet werden. Dies ermöglicht eine Steuerbefreiung bis zu einem Betrag von 50 €. Darüber kann gemäß Paragraf 37 b EStG einheitlich ein vom Unternehmen getragener Pauschalsteuersatz von 30% abgegolten werden.

Mitarbeitende der Stadt Herrenberg habe auch eine gewisse Vorbildfunktion. 
Im Unterschied zur Aussage in der Vorlage „Ein Umstieg auf den ÖPNV ist jedoch nicht für alle Mitarbeitenden möglich, da Taktung und Verbindung des ÖPNV in gewissen Fällen ungünstig sein können“ sehen wir vielfältige Möglichkeiten des Umsteigens, wenn entsprechende Push und Pull Maßnahmen (besserer, günstiger ÖPNV – höhere Kosten fürs Parken, weniger Autos) getroffen werden.

Für die SPD-Fraktion
Andreas Kegreiß
Bodo Philipsen, Vorsitzender

Antrag: Aufstellung von HPC-Ladesäulen

Die Stadtwerke selbst oder in Kooperation mit externen Partnern wie bsp. der EnBW erstellt auf dem Stadthallenparkplatz und auf dem Parkplatz am Längenholz je mindestens 2 Schnellladesäulen (HPC) für Elektroautos.

Die Ladesäulen erhalten eine jeweils einheitliche Stele, die den Standort schnell und übersichtlich anzeigt.

Begründung

1. Mit der Aufstellung von Schnellladesäulen beschleunigen wir den Umstieg auf E-Mobilität.
2. Wenn die Stadtwerke den Strom selber aus regenerativen Quellen herstellen, kann das Anbieten von Ladesäulen zu einem lukrativen Geschäftszweig werden.
3. Mit den Schnellladesäulen bietet Herrenberg als Stadt an der Autobahn für Autofahrer ein interessantes Angebot, um aufzuladen und währenddessen die Innenstadt zu besuchen. Damit sind die Ladesäulen auch ein Element der Innenstadtförderung.
4. Wir sollten als Stadt und als Stadtwerke schnell das Angebot bieten, bevor andere Anbieter in den Markt drängen.

Für die SPD

Bodo Philipsen, Fraktionsvorsitzender

Antrag

Prüfung der Verlegung der An- und Abfahrt aller Buslinien vom Busbahnhof Süd auf den Busbahnhof Nord (Kalkofenstraße). Davon ausgenommen bleiben die Linien, die Richtung Gäufelden-Bondorf fahren.

Begründung

Die Busse, die über die Horber Straße Richtung Reinhold-Schickplatz fahren müssen, haben mehrere Hindernisse, die eine pünktliche Taktung erschweren:

• Ampel an der Einfahrt in die Horber Straße
• Ampel am Reinhold-Schick-Platz mit langen Rückstaus in der Horber Straße
• Sehr enge Abbiegebeziehung Richtung Hindenburgstraße am Reinhold-Schickplatz

Wenn diese Barrieren wegfallen, dann könnte die Pünktlichkeit und Schnelligkeit des Busses zunehmen.

Außerdem ist ein einheitlicher Busbahnhof für Nutzer auch leichter verständlich. Eventuell erforderliche Ausbaumöglichkeiten wären auf dem Gelände des momentanen Parkhauses oder auf dem Kemmler-Areal denkbar und zu prüfen.

Der Bushalt an der Nagolder Straße nach der Brücke stadtauswärts müsste allerdings entfallen.

Für die SPD-Fraktion
Bodo Philipsen

16.1.2023

Antrag: BürgerInnenbeteiligung

Um die Bürgerschaft stärker an kommunalen Entscheidungen zu beteiligen, werden folgende Formate ausprobiert und nach einiger Zeit evaluiert:

1. Livestreaming der Gemeinderatssitzungen
2. Stärkere Nutzung des Experten- /Betroffenenwissens von BürgerInnen durch vermehrte Anhörung in den Ausschüssen
3. Die Fraktionen erhalten im Amtsblatt eine Seite zur Verfügung, auf der sie ihre Position zu aktuellen Fragen darstellen können
4. Im Jahr 2023 wird exemplarisch ein Bürgerrat zu einem aktuellen Thema wie bsp. „Ausgestaltung der Einkommensstaffelung der Kita-gebühren“ durchgeführt, für den BürgerInnen repräsentativ ausgelost werden
5. Fragestunden im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten werden geöffnet auch für Fragen an die RätInnen, die diese dann auch beantworten können.
6. Auch in den Stadtteilen werden Angebote zu Bürgerversammlungen bzw. Bürgerbegehungen zur Information der Bürgerschaft zu konkreten aktuellen Themen angeboten.

Begründung

Die politische Lage ist von Umbrüchen und überlagernden Krisen geprägt. Megatrends wie Klimawandel, Digitalisierung, demografischer Wandel, Strukturwandel der Industrie oder die Folgen des imperialistischen Krieges Russlands prägen das Bild der Menschen vor Ort. Auch die Kommune muss auf diese Krisen mit Resilienz antworten.

Allerdings ist nur noch knapp die Hälfte der Bürgerschaft mit unserer Demokratie zufrieden, die Bereitschaft bei Wahlen zu kandidieren nimmt ab, die Wahlbeteiligungen sinken auf bedrohliche Niedrigstände, gleichzeitig steigen Hass und Hetze im Netz und in Leserbriefen.

Wie schnell dadurch auch eine etablierte Demokratie ins Wanken geraten kann, zeigt unsere eigene Geschichte, aber auch aktuellen Entwicklungen in den USA, Ungarn oder Italien. 

Demokratie scheitert nicht an ihren Gegnern, sondern daran, dass sich ihre Befürworter nicht mehr aktiv für sie einsetzen.

Es gibt für diese Entwicklungen sicher viele Ursachen, eine davon ist aber, dass Unsicherheit und Ängste in breiten Teilen der Bevölkerung zunehmen. Lange Jahrzehnte sicher geglaubte Entwicklungen und Überzeugungen stehen in Frage. Das gilt für das ökonomische Wachstum, das individuelle Aufstiegsversprechen oder auch kulturelle Überzeugungen wie das Verhältnis der Geschlechter zueinander u.a. Viele setzen in dieser Situation auf die Lösungen von gestern und auf die scheinbar starken Personen, die alles für sie regeln wollen.

Krisen- und Umbruchzeiten sind also auch für die Demokratie gefährliche Zeiten. Wenn die Menschen sich nicht als Opfer fühlen sollen, müssen sie an den Veränderungsprozessen aktiv beteiligt werden. Sie müssen sich als Handelnde begreifen. Dies gilt insbesondere in den Kommunen. Demokratie wächst von unten.

Demokratische Organe sind aber auch nicht einfach Dienstleistungsorgane, die zu liefern haben – nach dem Motto „Wir beauftragen euch bei Wahlen, nun liefert mal ordentliche Produkte.“ Die demokratische Zivilgesellschaft lebt vom täglichen Mitwirken des Einzelnen. Die Verantwortung für gesellschaftliche Entwicklungen ist deswegen auch nicht einfach bei den politisch Handelnden abzuladen, zumal in der Kommune, wo nur Ehrenamtliche politische Verantwortung übernehmen.

Deswegen sind alle Versuche, Menschen stärker an der Kommunalpolitik zu beteiligen, wichtig, ohne dabei die Legitimation der repräsentativ gewählten Organe auszuhöhlen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass durch die gewählten Beteiligungsformate nicht die immer gleichen privilegierten Schichten noch mehr Einfluss erhalten, sondern dass im Gegenteil diejenigen eine Stimme erhalten, die sich zunehmend als Opfer sehen, weil sie kaum Gehör finden. Eine bessere Informationsgrundlage ist die Grundlage jeglicher Mitwirkung. Gerade diese ist aber durch die immer geringere Abonnentenzahl des Gäubote immer mehr in Frage gestellt. Wir erleben als GemeinderätInnen in aktuellen Debatten immer wieder, dass selbst bei Interessierten ein erstaunlich geringes Informationsniveau vorhanden ist, was eine fruchtbare Diskussion erschwert.

Andererseits gibt es zahlreiche Initiativen in Herrenberg, die sich ein beachtliches Fachwissen in ihrem jeweiligen Bereich erarbeitet haben und die ehrenamtlich in Herrenberg wertvolle Entwicklungsarbeit leisten. Sie sind bisher zu wenig in Entscheidungsabläufe eingebunden.

Kommunale Demokratie muss wieder zu einem konstruktiven gemeinsamen Ringen um gute Lösungen werden. Letztlich bedeutet dies „Mitmachstadt“.

Für die SPD-Fraktion: 
Bodo Philipsen (Vorsitzender)