Prüfung von Alternativen zum Parkhaus „Hindenburgstraße“

Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung Alternativen zu einem Parkhaus an der Hindenburgstraße zu prüfen.

• Sanierung und Vergrößerung der Altstadtgarage, evtl. gemeinsam mit einer Neugestaltung der Parkgarage des Hotel Hasen
• Parkhaus an der Mariengarage in der Fläche des Landkreises,
• Parkhaus Tiefgarage Hasenplatz,
• Parkhaus Volkshochschule im Rahmen eines Neubaus des Schulgebäudes

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Haushaltsrede der SPD-Fraktion 2019

Trügerischer Wohlstand

Herrenberg geht es so gut wie nie: Die Verschuldung ist auf einem Tiefstand, die Steuereinnahmen auf einem Höchststand. Das Gleiche gilt für die meisten seiner Bürger: Fast alle haben Arbeit und die Einkommen sind real gestiegen. Entscheidungen werden demokratisch getroffen.
Doch diese Lage, um die uns die ganze Welt beneiden würde, ist trügerisch: Die ersten Konjunkturdaten weisen auf ein Ende der erstaunlich langen Boomphase hin, gleichzeitig werden uns strukturelle Wandlungen im Fahrzeugbau vor große Herausforderungen stellen. Aber auch in Herrenberg selber sind noch Aufgaben zu erledigen, die andere Kommunen bereits angegangen haben: Wohnen muss für alle wieder bezahlbar werden, Eltern müssen für ihre Kinder ausreichend gute Betreuungseinrichtungen finden und finanzieren können, unsere Schulen müssen moderne, attraktive Lernorte werden, unsere Innenstadt muss wieder mit mehr Leben gefüllt werden, wir müssen Lärm und Abgase in der Innenstadt, wir müssen dem Klimawandel lokal entschlossener begegnen und uns auf die Folgen besser vorbereiten, Breitbandausbau und Förderung moderner Dienstleistungsarbeitsplätz und nicht zuletzt müssen wir die kommunale Kulturszene stärker als bisher auch als  Motor interkultureller Integration und ökonomischer Kreativität entdecken.

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Stadtticket

Die SPD Frak­ti­on stellt im Rah­men der Haushaltsplanberatungen 2019 folgenden An­trag,

Der am 01.01.2015 eingeführte Stadttarif für Einzelfahrten in Herrenberg ist wieder zum Preis von 1,80 EUR anzubieten.

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Nachnutzung Toilettenanlage Marktplatz

Die SPD Fraktion stellt im Rahmen der Haushaltsplanberatungen 2019 folgenden Antrag:

Nachnutzung Toilettenanlage Marktplatz

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, wie die mit Fertigstellung der neuen behindertengerechten öffentlichen Toilette im Gebäude Marktplatz 1 nicht mehr benötigte Toilettenanlage neben dem Rathaus so umgebaut werden kann, dass eine gastronomische Nachnutzung möglich wird.

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Jugendhaus Personalbudget und Sanierung, Renovierung

1. Das Personalkostenbudget des Jugendhauses wird um 45.000€ befristet auf 2 Jahre erhöht.
2. Die Sanierung des Jugendhauses erfolgt in Eigenregie der Jugendhausmitarbeiter als Projekt mit den Jugendlichen/ Jugendhausbesuchern. Die Materialkosten übernimmt die Stadt Herrenberg. Die Planung wird über die Stadtverwaltung direkt vergeben und abgerechnet.
3. Ein Zeit- wie auch Kostenplan für die Sanierung/Renovierung wird durch das Jugendhaus in Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung erstellt, der dem Gemeinderat zur Kenntnis zeitnah vorgelegt wird.
4. Das Jugendhaus darf externe Personalkosten aus diesem Personalkostenbudget bezahlen.

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