13.11.2018 in Gemeinderatsfraktion

Ein gutes Jahr mehr – Modelllprojekt „Gesunde Stadt“

Die SPD-Fraktion im Gemeinderat Herrenberg greift in loser Folge Themenfelder der Kommunalpolitik und Impulse aus Forschungs- und Modellprojekten zur STADT DER ZUKUNFT auf und lädt Experten zu öffentlichen Vorträgen und Diskussionen ein. Politik, Vereine, Institutionen, Unternehmen und Organisationen sollen untereinander und mit der Öffentlichkeit ins Gespräch kommen und den Debatten in der „Mitmachstadt“ Herrenberg Denkanstöße geben und Impulse von außen ermöglichen.

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Kindergartengebühren (20.07.2018 Antrag zur Änderung des inzwischen vorliegenden Satzungsentwurfs)

Antrag der SPD-Fraktion zur Drucksache 2018-110b

Der mit der GR-Vorlage 2018-110-b vom 19.07.2018 Gebühren für die Kindertageseinrichtungen der Stadt Herrenberg - Änderung der Kindergartengebührensatzung - vorgelegte Satzungsentwurf wird wie folgt geändert:

1.
In § 2 Abs. (1) Abschnitt 2:
Wenn an fünf oder mehr Tagen in einem Kindergartenjahr (1.09. bis 31.08 des Folgejahres) aus organisatorischen oder personellen Gründen während einer Tarifverhandlung im öffentlichen Dienst von Seiten der Einrichtung oder der StadtHerrenberg eine Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen ist, werden bereits vereinnahmte Gebühren von der Stadt ab dem ersten Ausfalltag anteilig angerechnet oder zurückerstattet.

In § 2 Abs. (1) Abschnitt 3:
Wenn an fünf oder mehr Tagen in einem Kindergartenjahr (1.09. bis 31.08 des Folgejahres) betriebsbedingt oder wegen Personalmangel eine Inanspruchnahme der Kindertageseinrichtung ausgeschlossen ist, werden bereits vereinnahmte Gebühren von der Stadt ab dem ersten Ausfalltag anteilig angerechnet oder zurückerstattet.

In § 2 Abs. (4) Satz 1:
Es werden auch Familien berücksichtigt, die nur teilweise Unterstützungen von der wirtschaftlichen Jugendhilfe erhalten.Statt der Einkommensüberschreitung von 100 € wird als Kriterium 6 Prozent Grenzüberschreitung des Einkommens herangeführt.

2.
Darüber hinaus beantragen wir, dass die Eltern und Erziehungsberechtigten bereits im Anmeldeverfahren auf die Ermäßigungsmöglichkeiten nach § 2 hingewiesen und Antragsformulare den Anmeldeinformationen beigelegt werden.

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Kindergartengebühren (08.07.2018)

Antrag zur Drucksache Nr. 2018-110

1. Von einer Erhöhung der Gebühren wird so lange abgesehen, bis die Stadt Herrenberg sich im Mittelfeld vergleichbarer Städte liegt.
2. Um eine Transparenz der Gebührenentwicklung zu erhalten, wird die Höhe der Gebühr zukünftig ausschließlich prozentual am Abmangel der Stadt Herrenberg orientiert. Dabei werden alle Kosten inklusive der Abschreibungen minus allen Zuschüssen des Bundes, Landes und anderer Träger als Ausgangswert genommen. Heute liegen wir als Stadt bei einer solchen Berechnung bereits über den 20% Kostenbeteiligung der Eltern des Städtetages.
3. Wenn die zugesagten Leistungen wie dieses Jahr nicht erbracht werden können und die Eltern sogar personell Betreuungslücken stopfen, kann eine Gebührenerhöhung nicht erfolgen.
4. Die Verwaltung legt die Kalkulation zur Ermittlung der Gebührenhöhe des Dachverbandes sowie die Berechnung ihrer eigenen Zahlen offen.
5. Für Geringverdiener, die über den Sätzen für Wohngeldempfänger liegen, aber deutlich unter dem Durchschnittseinkommen in Baden-Württemberg, wird ein Modell einer Gebührenentlastung erarbeitet.
6. Es wird ein Qualifizierungsmodell für Nichtfachkräfte nach den Qualifizierungsempfehlungen Baden-Württemberg erarbeitet.

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Aufwertung der städtischen Räume – Platzbildung

Antrag Aufwertung der städtischen Räume – Platzbildung

Im Zusammenhang mit der Entwicklung des Seeländer-Areals wird ein Konzept für die Entwicklung der Plätze der Stadt erarbeitet. Zielsetzung ist eine deutlich höhere Aufenthaltsqualität und Attraktivität des öffentlichen Raumes.
Dies gilt in einem ersten Schritt für die Plätze am Nufringer Tor, Hirschgasse-Badgasse, Köcheplatz am Bronntor und neuer Seelesplatz. Zahlreiche andere Plätze müssten dringend aufgewertet werden wie der Platz vor der Kreissparkasse/Gasthof Rose, der Place de Tarare oder die Piazza de Fidenza. Der Platz vor dem Seeländer könnte auch ein Platz der Begegnung für Jugendliche unserer Stadt werden.
Bäume und Grün sorgen für Ruhe und Beschattung, die Brunnen und Umgebung müssen Kinder zum Spielen anregen, Sitzgelegenheiten und Bewirtung laden zum Verweilen ein, digitale Informationstafeln verweisen auf historische Bezüge oder Nutzungen, Bocciabahn und andere Spielangebote uvm.

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Bewerbung für die Internationale Bauausstellung

Bewerbung für die Internationale Bauausstellung – Antrag

Um die Chancen für eine Förderung im Rahmen der Internationalen Bauausstellung für unser Baugebiet Herrenberg-Süd zu steigern wird eine Arbeitsgruppe eingerichtet.
Ihr sollten angehören 2 Vertreter der Verwaltung, jeweils ein Mitglied der Gemeinderatsfraktionen, Herr Haag vom Büro Wick und Partner sowie ein innovatives Städteplanungsbüro.
Aufgabe der Arbeitsgruppe soll es sein, innovative Ideen für die Bewerbung von Herrenberg-Süd zu entwickeln, die dann im Gemeinderat behandelt und beschlossen werden könnten.

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